Umsatzsteuerrückerstattung für Herstellen und Verlegen von Wasser-Hausanschlüssen

Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,

mit dem Urteil vom 8.10.2008 hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch das Wasserversorgungsunternehmen gegen Entgelt unter den Begriff Lieferung von „Wasser“ fällt und damit als eigenständige Leistung dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegt. Diese Regelung gilt streng genommen erst ab dem 1.7.2009.

Bisher wurden für die Herstellung von Wasser-Hausanschlüssen Umsatzsteuersätze von  16 %  bzw. 19 %  herangezogen.

Umsetzung des BFH Urteiles und Vorgehensweise:

Was die Umsetzung dieses BFH-Urteiles vom 8.10.08 betrifft, haben das BMF sowie das Bayerische Landesamt für Steuern eine entsprechende Verfügung herausgegeben.

a) Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in zeitlicher Hinsicht:
 

Der ermäßigte Steuersatz (7 %) ist schon jetzt bei allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Kostenerstattungsverfahren in Ansatz zu bringen. Dies gilt gleichermaßen für noch offene Beitragsveranlagungen auch wenn die Beitragspflicht schon vor dem 01.07.2009 entstanden ist.

Gemeint ist damit, dass für alle Wasser-Hausanschlüsse, die bis zum 01.07.2009 noch nicht abgerechnet wurden bzw. noch keine entsprechende Rechnung vorlag, der ermäßigte Steuersatz heran zu ziehen ist.
Die Stadtwerke Bad Kissingen GmbH haben alle das Jahr 2009 betreffenden Neuanschlüsse an das Wassernetz mit dem schon ermäßigten Steuersatz abgerechnet.

b) Erstattung zuviel erhobener Umsatzsteuer

Zur Behandlung von Leistungen zur Herstellung von Wasserhausanschlüssen, für die seit dem 12.08.2000 (Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 04.07.2000) in einem Beitrags- und Kostenerstattungsbescheid die Umsatzsteuer von 16 bzw. 19 % erhoben wird, äußert sich das Landesamt der Finanzen wie folgt:

Insoweit besteht zwar ein Rechtsanspruch Kostenerstattungs- oder Beitragspflichtiger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Teilrückzahlung. (hier ist gemeint die erhöhte Umsatzsteuer von 16% bzw. 19% gegenüber 7%).

Eine Rechtspflicht für den Wasserversorger Stadtwerke zur Berichtigung der Rechungen / Bescheide von Amts wegen besteht nicht.

Dem Wasserversorger steht es frei, in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden, ob bestandskräftige Beitrags- bzw. Kostenerstattungsbescheide berichtigt werden.

Soll dies erfolgen, so sieht die Verfügung des Landesamt für Steuern vor, den unrichtigen Umsatzsteuerausweis in den betroffenen Bescheiden auf entsprechenden_Antrag_hin_im_Wege_einer_teilweisen_Änderung_des ursprünglichen Beitrags bzw. Kostenbescheides zu berichtigen.

Was die Person des Erstattungsberechtigten betrifft, so ist erstattungsberechtigt der Adressat, der bisherige/ehemalige Rechungsempfänger für den hergestellten Wasserhausanschluss.

Weiterhin ist zu beachten, dass der Einzelrechtsnachfolger, der etwa das Grundstück durch Kauf und notariellen Erwerb erlangt hat, nicht erstattungsberechtigt ist.

Des Weiteren ist im Rahmen der vorgesehenen Antragsstellung durch den Anschlussnehmer mitzuteilen, ob der Anschlussnehmer zum Zeitpunkt der Erstellung bzw. des nun zu ändernden Ausgangsbescheides vorsteuerabzugsberechtigt war.

Aus all diesen Aspekten und Rahmenbedingungen, ergibt sich unter Beachtung der Verfügung des BMF und FMS, dass eine Änderung des Bescheides/Rechnung nur nach vorheriger Antragstellung vorgesehen ist.

Dies ist auch im Sinne der steuerrechtlichen Auswirkungen geboten. Denn nur durch einen entsprechenden Antrag mit der verbindlichen Darlegung von persönlichen steuerlichen Bedingungen des Antragstellers lassen sich die Voraussetzungen für die Rückerstattung zweifelsfrei prüfen und belegen und so abwickeln, dass die Rückerstattung der Umsatzsteuer für die Stadtwerke nicht zum Nachteil gelangt. (siehe auch Antrags-Anlage)

Falls Sie von dem geschilderten Sachverhalt betroffen sind und eine Berichtigung Ihrer Rechnung ‚Herstellung Wasserhausanschluss‘ wünschen, können Sie sich das Antragsformular herunterladen und ausgefüllt bei der Stadtwerke Bad Kissingen GmbH einreichen. Ihr Antrag wird umgehend geprüft und bei positivem Bescheid der Differenzbetrag der Mehrwertsteuer an Sie zurück erstattet.

Wir möchten an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die von Ihnen eventuell zu viel entrichtete Mehrwertsteuer keinesfalls von den Stadtwerken Bad Kissingen GmbH einbehalten wurde, sondern vielmehr an das Finanzamt abgeführt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Stadtwerke Bad Kissingen GmbH